Der Bundesrat hat die Pläne Wolfgang Clement für die „kleine“ und „große“ Novelle der Handwerksordnung in seiner Sitzung vom 11. Juli 2003 vorerst gestoppt. Die Chancen für eine echte Beteiligung des Handwerks am Verfahren steigen dadurch.

Nachdem der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Entwürfe der Bundesregierung in den Vermittlungsausschuss verwiesen hat, ist die Politik in die Sommerferien gegangen. Der Streit um die geplanten Reformen der Handwerksordnung (HwO) geht unterdessen weiter. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) wertet die Ablehnung im Bundesrat als wichtigen Teilerfolg. „Das Verweisen der kleinen Novelle in den Vermittlungsausschuss hat durchaus Signalwirkung. Außerdem wird dadurch verhindert, dass Wirtschaftsminister Clement gewissermaßen durch einen politischen Handstreich die große Novelle einleitet“, so Günter Füllgraf Präsidialmitglied des ZDH und Präsident des Bundesverbandes Holz und Kunststoff. Mit der kleinen Novelle sollten Tätigkeiten aus dem Handwerk herausgelöst und in kleine Segmente zerteilt werden um diese dann Ungelernten zugänglich zu machen. „Es ist unverantwortlich, wie die Bundesregierung dadurch versucht die Gewerke auszuhöhlen und mit der Nahrung des Handwerks das hungrige Monster Ich-AG füttern möchte“, so Füllgraf.

Auch die große Novelle der Handwerksordnung wurde in der Sitzung des Bundesrates lebhaft diskutiert. Das Ergebnis der ablehnenden Haltung der Mehrheit im Rat liegt der Bundesregierung als Stellungnahme vor. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung nach der Sommerpause ihre Sicht der Dinge darstellt, bevor der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag diskutiert wird. „Das wird ein heißer Herbst für das Handwerk, der unsere ganze Aufmerksamkeit fordert“, so Füllgraf.

Das Tischler- und Schreinerhandwerk hat in diesem Zusammenhang stets betont, dass eine Novellierung der Handwerksordnung sich nicht nur auf der Grundlage der Gefahrengeneigtheit stützen dürfe. „Gerade die Ausbildungsleistung, der Verbraucherschutz und die Nachhaltigkeit sind gewichtige Argumente, die letztlich doch viele verantwortungsvolle Politiker nicht einfach außer Acht lassen können“, so Dr. Norbert Klingel, Hauptgeschäftsführer des Bundesinnungsverbandes für das Tischler- und Schreinerhandwerk.

Autor: HKH Bundesverband Holz und Kunststoff Ansprechpartner: Herr Härtel Straße: Littenstraße 10 Ort: D-10179 Berlin Telefon: +49 (0)30 / 30 88 23 - 40 Fax: +49 (0)30 / 30 88 23 - 42 E-Mail haertel@tischler.org Internet: www.tischler.org

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